2. Problematisches Planungsverfahren, fragwürdige Vorgehensweise von Neubiberg

  • „Den Planungsprozess gestalten die Grundstückseigentümer und Akteure der jeweiligen politischen Gemeinderatsfraktionen …“ (aus Homepage von Neubiberg)
  • Entscheidungen werden politisch und informell vor dem planungsrechtlichen Verfahren getroffen.
  • Laut SZ vom 13.12.2019 http://sz.de/1.4721560  gibt es einen
    Geheimvertrag
    und geheime Absprachen zwischen der Gemeinde Neubiberg und den sehr einflussreichen Eigentümern des Gebietes „Kapellenfeld“. Das hat Bürgermeister Heyland mittlerweile bestätigt.
  • Das Stadtplanungsreferat hat sich dem Planungsverfahren angeschlossen und verschärft damit besonders im Bereich Perlach vielfältige Probleme.
  • Interkommunale Zusammenarbeit und Planung scheint nur eine Papierformulierung zu sein.
  • Positionen maßgeblicher Politiker und Institutionen im Planungsprozesse sind bisher meist nebulös .
  • Mittlerweile wächst die Anzahl der Politiker, die das Vorhaben ablehnen oder zumindest kritisch sehen.
  • Die Bevölkerung wird nach bisherigem Verfahren erst nach grundsätzlichen Entscheidungen  über das Strukturkonzept offiziell angehört und so spät wie möglich beteiligt.
  • neueste Stadtklimauntersuchungen und langfristige klimaökologische Auswirkungen wurden bisher nicht offen gelegt.
  • Stadtplanung ist auf die Einwände der beiden Bezirksausschüsse von Ramersdorf-Perlach und Giesing-Fasangarten noch nicht eingegangen.
  • Stadtplanung wurde am 18.12.2019 beauftragt, ein mikroklimaökologisches Gutachten einzuholen.

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